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| Bettlacher genehmigen das rote Budget einstimmig |
Oliver Menge
(Foto: Urs Byland)
Nur gerade 32 Stimmberechtigte folgten der Einladung zur Gemeindeversammlung.
Das Streicherensemble der Musikschule eröffnete den Abend mit harmonischen Klängen. Und harmonisch ging es weiter an der Budgetgemeindeversammlung Bettlach. Die 32 anwesenden Stimmberechtigten – das sind 0,94% der 3420 stimmberechtigten Bettlacherinnen und Bettlacher – genehmigten im ersten Traktandum vier nicht gebundene einmalige Ausgabenposten, alle einstimmig.
Strassensanierungen und Leitungsersatz
Referent Thomas Mühlethaler von der Firma Geopunkt, die bis auf Weiteres die Aufgaben der Bauverwaltung für die Gemeinde wahrnimmt, bis ein neuer Bauverwalter gefunden ist, erläuterte die einzelnen Bauvorhaben: Die Diebold Schilling-Strasse muss im Ostteil vom Knoten Unterführungsstrasse bis zur neuen Überbauung Tannlimatt saniert werden. Sie sei in einem denkbar schlechten Zustand, der Belag sei an diversen Stellen gerissen, erklärte Mühlethaler. Bei der Gesamterneuerung im Bereich des Knotens Unterführungsstrasse wolle man auch punkto Sicherheit für den Langsamverkehr Verbesserungen vornehmen.
Ein Radweg sei bis jetzt nicht vorgesehen, wurde eine entsprechende Frage aus dem Plenum beantwortet. Allerdings könne man sich angesichts der Nähe zum Schulhaus Einschlag entsprechende Überlegungen machen, meinte Gemeindepräsidentin und Versammlungsleiterin Barbara Leibundgut. Kostenpunkt: 290'000 Franken.
An der Flurstrasse muss eine rund 60-jährige Wasserleitung ersetzt werden, die im letzten Jahr 12 mal geborsten ist. Zusätzlich wird eine Leitung im Bereich der Grenchenstrasse ausser Betrieb genommen. Kostenpunkt: 205'000 Franken.
An der Hasenmattstrasse West im Abschnitt Allmendbach–Buchweg müssen zwei über 50-jährige Leitungen auf 170 Metern Länge ersetzt werden. Kostenpunkt: 295'000 Fr. Und schliesslich soll die Sauberwasserleitung an der Allmendstrasse Süd saniert werden. Der Allmendbach fliesst dort neben der Strasse und ist im Bereich privater Ein- und Ausfahrten eingedolt. Laut Gefahrenkarte genügen die Diameter der Eindolungen aber nicht. Der Bach soll nun auf einer Länge von 120 Metern neu eingedolt werden. Kostenpunkt: 180'000 Franken.
Um einiges besser als in den Vorjahren
Das Budget 2020 sei zwar nach wie vor defizitär, jedoch nicht mehr im selben Ausmass, wie in der Jahresrechnung 2018 und im Budget 2019, erklärte Finanzverwalter Gregor Mrhar. In der Erfolgsrechnung resultiert bei einem betrieblichen Aufwand von 25,109 Mio. Fr. und einem betrieblichen Ertrag von 24, 640 Mio. Fr. ein Minus von 469'200 Franken. Dank einem positiven Ergebnis aus der Finanzierung von 245'500 Fr. resultiert schliesslich ein Defizit von 223700 Franken, um 606'900 Fr. besser als im Budget 2019 und um 554'362 Fr. besser als in der Jahresrechnung 2018.
Die wichtigsten Abweichungen: Im Sach- und Betriebsaufwand rechnet man mit Minderausgaben von 258'600 Fr., verglichen mit der Rechnung 2018. Im Bereich Bildung rechnet man mit einer Abnahme der Kosten von 94'300 Fr. Dies trotz steigender Lohnkosten, aber weil Einmalzahlungen und Überbrückungsrenten an Lehrpersonen wegfallen, die im letzten Jahr budgetwirksam waren. Im Bereich Soziale Sicherheit reduzieren sich die Kosten um 163'400 Fr. aufgrund einer neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die Anfang 2020 in Kraft tritt: Ergänzungsleistungen zur IV sowie Kosten für die Fremdplatzierung von Minderjährigen, die bis jetzt über den Lastenausgleich an alle Gemeinden verteilt wurden, werden vom Kanton übernommen. AHV-Ergänzungsleistungen sowie der Pflegekostenbeitrag, der unter der Rubrik «Gesundheit» aufgeführt wird, müssen die Gemeinden übernehmen.
Aus diesem Grund könne man die «Soziale Sicherheit» nicht mehr isoliert betrachten, meinte Mrhar. Weil die Pflegekosten um rund 318'000 Franken höher ausfallen als noch in der Rechnung 18, falle die Gesamtbilanz negativ aus.
12 % der Steuereinnahmen kamen in den Jahren 2013 – 2019 von Juristischen Personen. Im Budget 2020 sind es noch sieben Prozent, 1,05 Mio. Fr. von gesamthaft 16,1 Mio. Fr. Der Rückgang rühre daher, dass bei der Berechnung die Steuerreform und die damit verbundenen Ausfälle, über die im Februar 2020 abgestimmt wird, bereits eingerechnet wurden, erklärte Mrhar den Stimmberechtigten. Die Finanzverwaltung rechnet mit rund 350'000 Franken weniger Steuereinnahmen. Allerdings solle der Ausfall durch den vom Kanton geplanten arbeitsmarktlichen Finanzausgleich innerhalb von acht Jahren kompensiert werden.
Das Budget 2020 rechnet mit Nettoinvestitionen in der Höhe von 2,309 Mio. Fr. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 1,578 Mio. Fr. 730800 Fr. werden selbstfinanziert ‑ ein ungenügender Wert von nur 31,65 %. Laut Mrhar werde die Rechnung 2019 voraussichtlich negativ ausfallen. Ein Teil des Fehlbetrages müsse fremdfinanziert werden. Allerdings komme die Schuldenbremse nicht zum Zug, das Budget sei genehmigungsfähig.
Die Budgetziele – maximale Investitionen von 2,5 Mio Fr., Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 30 % und der gleichbleibende Steuerfuss von 95 % – konnten eingehalten werden.
Die anwesenden Stimmberechtigten genehmigten das Budget einstimmig und stimmten einer Teilrevision der Gemeindeordnung betreffend Kompetenzen zu Liegenschaften im Finanzvermögen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zu.
(Quelle: Grenchner Tagblatt, 11.12.2019)
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12.12.2019 | Lützelschwab Lea
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