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| Bei den Wassergebühren wurde ein Kompromiss gefunden |
von Oliver Menge
(Foto: Keystone)
In zweiter Lesung und nach langer Diskussion verabschiedet der Bettlacher Gemeinderat die neuen Wassergebühren zuhanden der Gemeindeversammlung.
Bereits im Januar hatte man intensiv und hitzig über die Neufassung des Reglements über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren diskutiert. Die Bau- und Infrastrukturkommission, welche das Geschäft vorgestellt hatte, war dazu aufgefordert worden, neue Berechnungen anzustellen und die diversen Anträge, die sich aus der Detailberatung in der Januarsitzung ergaben, in die Überarbeitung einfliessen zu lassen.
Um was geht es: Spezialfinanzierungen müssen über einen längeren Zeitpunkt gesehen ausgeglichen sein.
Im Oktober 2014 hatte der Gemeinderat eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr beim Wasser beschlossen, um diese Vorgabe zu erfüllen. Doch der Kanton sagte nein, denn er verlangt von den Gemeinden, bei den Spezialfinanzierungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung jeweils eine wiederkehrende Benützungsgebühr zu erheben, die sich aus einer Grundgebühr und eine Verbrauchsgebühr zusammensetzt. Bei der Wasserversorgung, also dem Frischwasser fehlte bisher in Bettlach die Grundgebühr.
Der Vorschlag der BIK, eine Grundgebühr beim Frischwasser einzuführen, die aufgrund der zonengewichteten Fläche (ZGF) erhoben wird und eine gleichzeitige Senkung der Verbrauchsgebühren, wurde zusammen mit der Neuregelung der Anschlussgebühren bei Um- und Ausbauten von bereits angeschlossenen Liegenschaften, wenn die Baukosten mindestens 100 000 Franken betragen, bereits im Januar intensiv diskutiert.
Die CVP hatte den Antrag gestellt, den entsprechenden Zonengewichtungsfaktor bei der Grundgebühr in der Gewerbezone von 0,5 auf 0,3 zu senken. Dadurch entstünden der Gemeinde Mindereinnahmen, die man irgendwo sonst kompensieren müsste. Die BIK wollte diesbezüglich keine Vorschläge machen, weil es sich hier um einen politischen Entscheid handle. Aber sie hielt an ihren Anträgen fest. Die CVP schlug nun bei der zweiten Lesung vor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, was aber von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurde. Nach langen und zum Teil hitzigen Diskussionen reichte CVP-Gemeinderat Enrico Sansoni einen Kompromiss-Antrag ein, eine Senkung des Zonengewichtungsfaktors auf 0,4, der dem CVP-Antrag gegenüber gestellt wurde.
Sansonis Antrag obsiegte schliesslich mit 7 Ja gegen 2 Nein bei 2 Enthaltungen. Als Kompensation beschloss der Rat eine Erhöhung der Grundgebühren um 2 Rappen sowohl beim Wasser (neu 42 Rp. pro ZGF) als auch beim Abwasser (neu 57 Rp. pro ZGF). Ausserdem wurde der Grenzwert für die Anschlussgebühren bei Neu-, Um- und Ausbauten auf 150 000 Franken erhöht. Diese werden jedoch nur fällig, wenn die Anschlussgebühren nicht bereits für das gesamte Grundstück bezahlt wurden. Dafür stimmten 7 Ratsmitglieder, dagegen 3 bei einer Enthaltung. Der gesamte Antrag wurde mit 7 Ja bei 4 Enthaltungen zuhanden der Gemeindeversammlung überwiesen.
Ausserdem hat der Rat:
• In einem vertraulichen Traktandum beschlossen, der Firma Haring und Partner Gartenbau AG eine Parzelle in der Industriezone zu verkaufen. Die Haring und Partner Gartenbau AG wird dort einen neuen Werkhof bauen.
• Zwei Einsprachen gegen die Kehrichtgrundgebühr 2015 mit 9 Ja zu 2 Nein abgelehnt.
• Die neue Freinachtregelung mit einigen, kleinen Anpassungen einstimmig angenommen.
• Nach intensiven Diskussionen einem Antrag der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission PUEK mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen stattgegeben, der Integra Holding AG ein Umzonungsverfahren nicht in Aussicht zu stellen, um eine Präjudizierung zu vermeiden und die Umzonung erst im Rahmen der bevorstehenden Ortsplanungsrevision zu behandeln.
• Mit 10 Ja bei einer Enthaltung sich positiv zu einer Absichtserklärung geäussert, welche die Umzonung einer Liegenschaft der Jura Garage O.Frei von der Wohnzone in die Gewerbezone vorsieht. Vorbehalten bleibt das Umzonungsgesuch.
• Mit 10 Ja bei einer Enthaltung einer Antwort auf die Vernehmlassung zum Weissensteintunnel zugestimmt.
• Einstimmig Gabriela Mathys ab sofort für den Rest der Amtsperiode 2013 - 2017 als Ersatz für die demissionierte Lotti Sannwald in die Betriebskommission der Kindertagesstätte Delfin gewählt.
• Einstimmig von der Demission von Beatrice Bernhard als Hundesteuereinzügerin Kenntnis genommen. Bernhard demissioniert per Ende Juni, der Hundesteuereinzug wird kantonsweit neu organisiert. (om)
(Quelle: Grenchner Tagblatt, 30.03.2016)
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31.03.2016 | Burkhard Corinne
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