 |
| NEWS |
 |
| Der Bettlacher Gemeinderat rechnet für 2019 mit roten Zahlen |
Patric Schild 
(Foto: uby)
Der Bettlacher Gemeinderat erwartet für das Budget 2019 einen Aufwandüberschuss von 830'000 Franken.
«Das Gesamtergebnis ist somit gegenüber dem Budget 2018 um 194’300 Fr. schlechter ausgefallen», erklärt Finanzverwalter Gregor Mrhar. Im Vergleich zur Rechnung 2017 beträgt die Differenz gar 915’350 Fr. Der budgetierte Steuerertrag fällt um rund 150'000 Fr. tiefer aus als im Vorjahresbudget. Zwar wird bei den natürlichen Personen aufgrund des zusätzlichen Wohnungsangebotes und damit Zuzügern mit Mehreinnahmen gerechnet. Gleichzeitig findet aber auch ein Steuerrückgang von 390'000 Fr. bei den juristischen Personen statt.
Thomas Fessler nannte das Budget «grottenschlecht». Der CVP-Gemeinderat ist der Meinung, dass der Gemeinderat zu lasch mit der Erhöhung sowie der Genehmigung neuer Ausgaben umgeht: «Ich möchte an den Gemeinderat appellieren, dass neuen Ausgaben nur noch dann zugestimmt wird, wenn man auch bereit ist, irgendwo anders Einsparungen vorzunehmen». Andernfalls werde die Situation immer schlimmer. Auch der Finanzausschuss ist mit dem Budget nach wie vor nicht zufrieden, obschon die Finanzverwaltung anlässlich der Budgetberatung und nachgelagerten Überarbeitungen das Defizit um 731'200 Fr. verkleinern konnte. Doch erachtet der Ausschuss das Budget als genehmigungsfähig.
Der Gemeinderat hat...
• das Budget der Spitex geprüft und den Gemeindebeitrag in der Höhe von 178’300 Franken einstimmig genehmigt.
• 2019 ist der alterungsbedingte Ersatz der Ortomaten geplant. Das Wassernetzüberwachungssystem soll neu mit dem Produkt «Lorno» erfolgen. Die Anschaffung ist mit Investitionen von 195’000 Franken verbunden. Das Netzüberwachungssystem generiert zudem jährlich wiederkehrende Lizenzkosten von 5000 Franken. Der Rat stimmte mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Bauverwalter hat gekündigt
Umstritten war vor allem eine Position: «Beim Kinderspielplatz sind wir davon ausgegangen, dass die gesamte Bauleitung von unserem Bauverwalter erbracht wird», sagt Leonz Walker. Inzwischen sei jedoch allen bekannt, dass Titus Moser gekündigt habe. Aus diesem Grund ist der SVP-Politiker überzeugt, dass die Bauleitung von einem externen Büro übernommen werden muss. Bei diesem Investitionsbetrag, so Walker weiter, rede man von zusätzlichen Kosten in der Höhe von 20'000 bis 25'000 Fr. «Wenn ich mir unser Budget ansehe, dann Frage ich mich schon, ob wir uns eine solche Luxuslösung leisten können», sagt der SVP-Gemeinderat.
Sein Rückkommensantrag, welcher das Projekt aufschieben sollte, löste im Rat rechtliche Fragen aus. Denn ein solcher Antrag könne nur an jener Sitzung gestellt werden, in welcher das Geschäft beschlossen worden ist, erklärte Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut. Da sich durch die Kündigung des Bauverwalters allerdings neue Parameter ergeben hätten, sei eine Wiedererwägung nicht auszuschliessen. Schlussendlich setzte sich der Formulierungsvorschlag des Finanzverwalters durch: Antrag auf Streichung der Position aus dem Budget. Dies wurde mit 2 Ja zu 7-Nein Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Dem Budget stimmte der Rat letzten Endes einstimmig zu.
(Quelle: Grenchner Tabglatt, 08.11.2018) |
08.11.2018 | Hida Nergime
Publikationen |
|
|
| FOTO |
|
| NEWS-LINK |
|
| DOWNLOAD |
|
|
|
