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Sonntag, 24. September 2017
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Was sich die Gemeinden von der neuen Aktiengesellschaft wünschen
(Foto: Oliver Menge)

Das Alters- und Pflegeheim Baumgarten wird von den Gemeinden Bettlach und Selzach verwaltet. Die beiden Gemeinden haben jedoch verschiedene Wünsche für die Zukunft des Heims.

Bettlach: «Wir haben bisher gar nichts getan»

«Die Meinungen sind gemacht». SVP-Gemeinderat Leonz Walker war im Grunde der Einzige, der die Umwandlung des Zweckverbands Baumgarten in eine Aktiengesellschaft auch bei der Diskussion im Bettlacher Gemeinderat nochmals bekämpfte. Sein Argument, die Politik gebe damit nicht nur Verantwortung ab, sondern verhindere so auch die Möglichkeit zur aktiven Einflussnahme auf strategische und operative Entscheide des zukünftigen Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung, fielen auch nach mehrmaliger Wiederholung nicht auf fruchtbaren Boden.

Er war der Meinung, dass die Einwohnergemeinde Bettlach selbst als Hauptaktionärin nicht ins operative Geschäft eingreifen könne, das sei schlecht. Thomas Fessler von der CVP brachte es auf den Punkt: Die Politik habe sich bisher auch nicht darum geschert, was im Alters- und Pflegeheim Baumgarten passiert sei. Zu Walker meinte er: «Du redest, wie wenn Du in den letzten vier Jahren die Verantwortung fürs Baumgarten übernommen hättest. Wir haben gar nichts getan.»

Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut erklärte nochmals den wichtigsten Unterschied bezüglich der Haftung zwischen Zweckverband und AG und klärte einige Punkte bezüglich Mehrheitsverhältnissen, die bei wichtigen Entscheidungen nötig seien.

Möglichkeit zur Entwicklung

SP-Gemeinderat Mathias Stricker stellte fest, das Alters- und Pflegeheim Baumgarten sei in der jetzigen Rechtsform in den Möglichkeiten einer Entwicklung gebunden. Man müsse jetzt einen Schritt weiter gehen und auch den Leuten, die vom Gemeinderat als Delegierte und Verwaltungsrat gewählt würden, das Vertrauen schenken. Er verstehe nicht, dass sich die SVP, die sich sonst für freies Unternehmertum einsetze, jetzt so dagegen sträube, dem APH die Möglichkeit zu geben, unternehmerisch tätig zu sein.

Unter dem Vorbehalt des Zustandekommens eines Aktionärsbindungsvertrages stimmten die Bettlacher Gemeinderäte der Umwandlung des Zweckverbands in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung zu. (om)

Selzach: Ein Diktat von Bettlach verhindern

Nachdem sich der Gemeinderat von Selzach in einem Zimmer des Altersheims wiedergefunden hatte, wurde das Geschäft noch intern besprochen. Gemeindepräsidentin Silvia Spycher würdigte die Mitarbeit von Christoph Scholl (FDP) in der Arbeitsgruppe. Dieser wehrte sich nochmals gegen den Vorwurf, in der Arbeitsgruppe sei nicht kritisch gearbeitet worden. «Wer mich kennt, der weiss, dass wir das Geschäft mehrmals hinterfragt haben.» Er sei ganz klar für die Umwandlung des Zweckverbandes in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft.

In der Detaildiskussion waren es dann vor allem zwei Dinge, die die Selzacher sichergestellt haben wollten. Einerseits die Mehrheitsverhältnisse. Bisher hält Selzach im Zweckverband einen Anteil von 45 Prozent und Bettlach von 55 Prozent. Damit die beiden Gemeinden einen rechnerischen Anteil von zwei Dritteln in der künftigen AG haben, müsste Selzach demnach mindestens 30 Prozent der Aktien halten und Bettlach 37 Prozent. «Mit einem Selzacher Anteil von mindestens

34 Prozent können wir ein Diktat von Bettlach in diesen Abstimmungen, in denen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, verhindern», beantragte Christoph Scholl. Der Antrag wurde einstimmig gutgeheissen.

Einstimmig für Umwandlung

«Die Bevölkerung möchte vielleicht wissen, was im Aktionärsbindungsvertrag stehen wird, bevor sie Vollmacht für eine mögliche Umwandlung erteilt», plädierte Hans-Peter Hadorn (CVP). Seine Kolleginnen und Kollegen zeigten Verständnis für dieses Anliegen, aber die Bevölkerung stimme einzig über das Auslagerungsreglement ab. Der Aktionärsbindungsvertrag wird in der Folge zwischen den Gemeinden ausgearbeitet. Man wolle aber natürlich detailliert an der Gemeindeversammlung informieren, wie der Aktionärsbindungsvertrag ausgestaltet werden soll.

Ein formeller Antrag von Andreas Altermatt fand nach längerer Diskussion Gefallen. Der Selzacher Gemeinderat votierte einstimmig für die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. (uby)

(Quelle: Grenchner Tagblatt, 27.04.2017)
27.04.2017 | Wyss Sophie
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